Headerbild: Mannheimer Wasserturm

Satzung des Friedrichsplatz e.V.

Ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden am Friedrichsplatz und in der Oststadt Mannheims

§ 1 (Name und Sitz)

Abs. 1
Der Verein trägt den Namen „Friedrichsplatz e.V.“.

Abs. 2
Der Sitz des Vereines ist Mannheim

Abs. 3
Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen (VR 2702)

§ 2 (Zweck und Aufgabe des Vereins)

Abs. 1
Der Verein hat sich aus einer Interessengemeinschaft von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und sonstigen Förderern des Friedrichsplatzes, der angrenzenden Straßen und der gesamten Oststadt gebildet. Sein Ziel ist es, jegliche Kultur und Kunst sowie kulturelle Unternehmungen am und für den Friedrichsplatz und der Oststadt zu fördern.

Abs. 2
Neben der Förderung der Kultur und der Kunst zählt zu seinen Zielen insbesondere die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege im Zusammenhang mit der Jugendstilanlage des Friedrichsplatzes sowie dessen Zugangstraßen, die Förderung der Landschaftspflege bzw. Baumpflege des Friedrichsplatzes und der Augustaanlage sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

Abs. 3
Ferner sieht der Verein seinen Zweck darin – aber nicht in erster Linie – das Image und das Bild des Friedrichsplatzes zu erhalten, zu verbessern und damit auch eine Stärkung der angesiedelten Gewerbetreibenden zu erreichen.

Abs. 4
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch finanzielle Unterstützung in Form von Spenden und Gaben an gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen im Stadtbezirk von Mannheim und der angrenzenden Vororte von Mannheim (sowie in der Ausrichtung und Förderung kultureller und künstlerischer Veranstaltungen am Friedrichsplatz).

Abs. 5
Der Verein ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell.

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

Abs. 1
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung (zur Zeit geregelt im dritten Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff AO).

Abs. 2
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

Abs. 3
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine kurzfristige Zwischenanlage in mündelsicherer Form wird gestattet. Mitglieder des Vereins dürfen von ihm keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Abs. 4
Die Tätigkeit im Verein ist ehrenamtlich, die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstige Zuwendungen aus Mittel des Vereins erhalten

§ 4 (Mitgliedschaft)

Abs. 1
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sein, die sich zu den Zielen des Friedrichsplatz e.V. bekennt.

Abs. 2
Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Im Falle einer Ablehnung des Antrages durch den Vorstand ist eine Anrufung der Mitgliederversammlung möglich. Diese kann die Aufnahme als Mitglied mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.

Abs. 3
Der Austritt aus dem Verein ist durch schriftliche Kündigung des Mitglieds mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende möglich. Ansonsten endet die Mitgliedschaft mit Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen bei deren Erlöschen, oder durch dessen Ausschluss.

Abs. 4
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder es seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein in grobem Maße verletzt. Insbesondere kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es mit mehr als einem Jahresmitgliedsbeitrag im Rückstand ist. Vor einem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss des Vorstandes ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand kann das ausgeschlossene Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen endgültig.

§ 5 (Organe)

Organe des Friedrichsplatz e.V. sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 (Vorstand)

Abs. 1
Der Vorstand des Vereins wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus drei Mitgliedern: dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden (Schriftführer) und dem Kassenwart.

Abs. 2
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder ist im Außenverhältnis allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der
2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt ist.

Abs. 3
Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Solange kein neuer Vorstand gewählt ist, bleibt der bisherige bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine neue Wahl für dieses Amt in einer Mitgliederversammlung notwendig. Diese Wahl erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf diesen Tagungsordnungspunkt hinzuweisen.

Abs. 4
Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Mitglieder verpflichten sich, bei den von ihnen und dem Vorstand vorgeschlagenen Aktionen bzw. dem Arbeitsprogramm aktiv mitzuarbeiten. Den Mitgliedern obliegt ebenfalls die Durchführung und Aufstellung der Aktionsprogramme. Der Vorstand hat das Recht zu beraten, sich zu informieren und gegebenenfalls auch Aktionen durchzuführen.
Unabhängig von einem Mehrheitsbeschluss können Aktionen von einzelnen Mitgliedern durchgeführt werden. Alle Aktionen können nach Zustimmung der anwesenden Mitglieder unter dem Symbolzeichen des Friedrichsplatz e.V. durchgeführt werden. Aktionen, die nicht von einem Mehrheitsbeschluss der Friedrichsplatz e.V.-Mitglieder getragen werden, sind finanziell von den an der Aktion beteiligten Mitgliedern selbst zu tragen.

Abs. 5
Der Kassenwart hat über sämtliche Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch zu führen. Zum Schluss des Geschäftsjahres sind eine Jahresrechnung und eine Vermögens-aufstellung anzufertigen, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedürfen. Jährlich findet eine Kassenprüfung statt, die von zwei von den Mitgliedern gewählten Prüfern, die nicht dem Vorstand angehören, erfolgt. Die Kassenprüfer werden auf der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Mitgliedern für die nächste Wahlperiode bestimmt.

Abs. 6
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Auslagen die ihnen aus der Vorstandstätigkeit entstehen, werden im Rahmen der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel erstattet.

Abs. 7
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf zur Unterstützung des Vorstandes bis zu sieben Beigeordnete und Ausschüsse für bestimmte Aufgaben einsetzen.

§ 7 (Mitgliederversammlung)

Abs. 1
Die Mitgliederversammlung des Friedrichsplatz e.V. wird durch die anwesenden Mitglieder gebildet. Anwesende Mitglieder können von nicht anwesenden Mitgliedern schriftlich zur Vertretung bei der Stimmabgabe bevollmächtigt werden.

Abs. 2
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden, und zwar spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin. Die Schriftform ist auch durch die Einladung per Email gewahrt.

Abs.3
Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder hat der Vorsitzende eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Abs. 4
Bei Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung des Vereins erfolgt die Benachrichtigung per Einschreiben.

Abs. 5
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden – soweit nichts anderes in der Satzung bestimmt ist – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

Abs. 6
Bei Satzungsänderungen ist die Anwesenheit von 2/3 (zwei Drittel) der Mitglieder sowie die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für die Auflösung des Friedrichsplatz e.V. ist ein Beschluss von ¾ (drei Viertel) der Mitglieder, sowie die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist die erste Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Diese erneute Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Abs. 7
Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 (Geschäftsjahr)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 (Beiträge)

Zur Deckung der durch die Tätigkeit des Friedrichsplatz e.V. entstehenden Kosten werden jährliche Beiträge erhoben, die im Voraus zu entrichten sind. Die Höhe des Beitrages wird in der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 10 (Verwaltungsaufgaben)

Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Bei Ausgaben zeichnet der Erste Vorsitzende und/oder der Zweite Vorsitzende und der Kassenwart gemeinsam. Diese Beschränkung gilt nur im Innenverhältnis.

§ 11 (Gewinnverwendung)

Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen.

§ 12 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mannheim zur Verwendung für Zwecke des Wohlfahrtswesen.

§ 13 (Ergänzungsbestimmungen und Haftungsbestimmungen)

Ergänzend gelten die Vorschriften des BGB.

§ 14 (Wirksamkeit)

Diese Satzung wurde am 12. Dezember 2012 beschlossen und ersetzt die Satzung
vom 04. Juli 2005.